Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.

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- telefonisch unter (05361) 8 678 444
- per eMail unter rechtsanwalt.krause@gmail.com
- per Fax unter (05361) 8 677 442

Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20a

Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint.
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht.
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist.
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss.
Das VG Aachen hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Aachen gegen die Prüfverordnung verstoßen hat, mit der Folge, dass der Eilantrag des Universitätsklinikums Aachen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen in Sachen Brandschutz keinen Erfolg hatte.
Das VG Göttingen hat einen Antrag der Stadt Northeim abgelehnt, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim erreichen wollte.
Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Kontakt

Rechtsanwalt Karsten Krause
Friedrich-Ebert-Straße 20a
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